Targobank individualbeitrag zurückfordern musterbrief

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Viele Banken verschleppen ns Umsetzung ns BGH-Urteils zu den Bearbeitungsgebühren - oder drucken sich ganz.

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(Foto: stefan Dimitrov/SZ)

Eigentlich müssten das Finanzinstitute belastungen zurückzahlen. Jedoch viele Institute halten ihre Kunden da drüben - oder veräppeln sie komplett.


Das entscheidung ließ in Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Banken hätten Kosten an Darlehensnehmer abgewälzt für Tätigkeiten, die sie selbst erbringen müssten, hätten Kunden unangemessen benachteiligt. Und "Bearbeitungsentgelte" für Verbraucherkredite, die von die Zinsen außen verlangt wurden, sein unwirksam und ich könnte zurückgefordert werden. Das Worte stammen über Ulrich Wiechers, kommen sie Senatsvorsitzenden von Bundesgerichtshofs. Noch nie sind Banken höchstrichterlich so abgewatscht worden.

Acht Wochen seit kommen sie Urteil von dem 13. Kann vergangen. Voll Zeit, um herum die Dinge zu regeln, kann sein man meinen. Zumal das kaum als offene anfrage gibt. Das Banken kommen nicht dar herum, wenigstens jene Kunden kommen sie entschädigen, die nach zum 1. Jan 2011 ns Ratenkreditvertrag abgeschlossen haben.

Doch breit gefehlt: etwas Kreditinstitute als Deutsche bank oder Hypo-Vereinsbank haben ihre Kunden in der zwischenzeit zwar anstandslos entschädigt. Doch viele ist anders Geldhäuser halten die Geschädigten mehr hin und versuchen, Zeit zu schinden. "Die Banken zu sein sich zum keine Ausrede kommen sie schade", resümiert Andrea Heyer by der Verbraucherzentrale Sachsen.

Trotz entscheidung geht das Verzögerungstaktik weiter

Allein an Sachsen luden betroffene 5000 Formulare herunter, mit denen sie die gebühren zurückfordern können; in anderen Verbraucherzentralen waren es ähnlich viele. Ca 1000 Beratungsgespräche haben die Verbraucherschützer bundesweit in der gegenstand geführt. "Es zu sein alles andere als ein Selbstläufer, den Verbrauchern wird ns Zahlung weiterhin verweigert", sprechen Heyer. Über Jahre hielder Banken ihre Kunden mit zum Hinweis hin, das gebe sind nicht höchstrichterliches Urteil. Nun, dort dieses Urteil dort ist, geht ns Verzögerungstaktik weiter.


Nach Schätzungen von Verbraucherorganisationen sind mehrere Zehntausend Bankkunden in Deutschland betroffen. Das Finanzinstitute verlangten von Jahre pauschale Bearbeitungsentgelte über ein bis um drei Prozent das Kreditsumme. In einem Ratenkredit von 20000 Euro betrug die belastungen demnach bis zu 600 Euro. Das Verbraucherzentralen ermittelten aus knapp 1000 Fällen einen durchschnittliches Entgelt von 386 Euro; an einzelnen fällen waren es sogar mehr zusammen 1500 Euro. Experten gehen davon aus, das die Banken mindestens ein zweistelligen Millionenbetrag zurückzahlen müssen.

Doch manche Banken versuchen zu blocken, wo es geht. "Nach kommen sie Motto ,Zeit ist Geld" wurde viel Kreditnehmern mitgeteilt, dass man die Urteilsbegründungen abwarte und nachher unaufgefordert an die gegenstand zurückkäme", sprechen Verbraucherschützerin Heyer.

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Mit neuen Formulierungen versuchen sich die Banken zu drücken

Die Santander Consumer bank habe Verbraucher ca mit dem diskutieren hingehalten, ns Bearbeitungsentgelt sei ein teil ausgehandelt worden, das handle sich ca keine vom gericht monierte pauschale Gebühr. Auch ist anders Banken hätten deswegen argumentiert. Das Targobank führte das Begriff "laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" ein, das Kreissparkasse Schwalm-Eder sprach bei einem Brief an einen Kunden davon, ns Entgelt habe "in seine Ausgestaltung einer zinsähnlichen Charakter".

Mit eine solche Formulierungen anstrengung die Banken, kommen sie Urteil zu entkommen. "Dabei zu sein schon seit der Urteilsverkündung stammen aus 13. Mai klar, dass das Argument, die gebühren sei individuell ausgehandelt worden, nicht um zu Erfolg führen kann", sagt Heyer. Ns inzwischen veröffentlichten Urteilsbegründungen by beide verhandelten fall unterstrichen dies.

Ein sonstiges Argument führte ns Von-Essen-Bankgesellschaft an: das handle sich nicht um einen Ratenkredit, sondern um eine Immobilienfinanzierung. Auch das hält die Verbraucherzentrale nicht für stichhaltig. "Maßgeblich ist, dass auch Immobiliendarlehen ns Verbraucherdarlehen befinde können", sagt Heyer.


Auf kompromiss sollten Kunden no eingehen

Schließlich gibt das noch den Einwand, das Forderung vielleicht verjährt. Ns ist allerdings längst nicht geklärt. Sicher ist bisher, dass Verträge, das nach dem 1. Jan 2011 geschlossen wurden, noch nicht verjährt sind; für sie kann ns Entgelt auf jeden fall zurückgefordert werden. Was mit älteren Verträgen ist, hat das Bundesgerichtshof nicht entschieden. Kommen sie gibt es am 28. Oktober ein weiteres Urteil.

Die haftrichter können dann sogar eine Verjährungsfrist von zehn jahr ansetzen. "Verbraucher mit Verträgen das ende dem jahr 2010 und bisherigen können weiter auf Erstattung hoffen", sprechen Heyer. Deshalb sei in Banken Vorsicht geboten, die einen Kompromiss anbieten, wonach Kunden nur einen Teil ns Geldes zurückbekommen und oben weitere rechts verzichten sollen.

Typisch ist der Fall ns SZ-Leserin, die in Berliner Sparkasse ein Ratenkredit von 11000 euro abschloss und so ein Entgelt by 316 euro zahlte. An einem briefe schrieb die Bank, ns Urteil beziehe sich in eine "abweichend formulierte Klausel und ist an unser Vertragsverhältnis no anwendbar". Ende "Kulanzgründen" vielleicht man dennoch bereit, das Hälfte des Entgelts zu erstatten.

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Verbraucherschützerin Heyer warnung davor, auf solche angebote einzugehen. "Es handelt sich nicht um Kulanz, in dem Gegenteil", sagt sie. Es gebe keiner Rechtsgrund, ns vollständige Rückzahlung kommen sie verweigern. Heyer rat Kunden, die von ihren Banken immer noch hingehalten werden, sich in den Ombudsmann der Banken oder bei einen Fachanwalt zu wenden.