MATTHIAS HAUT POLITIKER PARTEI

Wenn die Polizei an Kontrollen spezifisch bei die hautfarbe anknüpfe, erlege sie bestimmten Bevölkerungsgruppen einer "Sonderopfer" auf, sagte der Rechtswissenschaftler matthias Bäcker by der klassenlose Mainz in dem DLF. Personen würden verdächtig gemacht da Eigenschaften, über die sie nicht verfügen könnten. Kontrollen müssten also an das Verhalten anknüpfen.

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Matthias Bäcker im dialog mit sandra Schulz

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Eine Tat durch einer statistischen Häufigkeit personen mit einer bestimmten Hautfarbe zuzuordnen, gehen nicht, sagte der Rechtswissenschaftler matthias Bäcker von der klassenlose Mainz. (dpa)
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Nach den Kontrollen über nordafrikanisch aussehenden Männern bei der Silvesternacht ist einer Debatte um das sogenannte racial Profiling entstanden.

Die zentrale frage sei, ob das Polizei ein Kontrollanlass habe, sagte jurist Matthias Bäcker. Fahnde sie beispielsweise nach einer Bankräuber, der einer dunkle hautfarbe habe, dann ergebe es keinen Sinn, personen mit heller Haut kommen sie kontrollieren, dort ein klares Kontrollprofil vorliege.

Suche einer zum beispiel hingegen nach Personen, ns sich unerlaubt in Deutschland aufhielten, wahrscheinlich es nicht rechtens, anzeigen nach dunkelhäutigen oder ausland aussehenden zu suchen. "Das Differenzierungskriterium hautfarbe ist entbrannt nach deutschem und europäischem Recht", so Bäcker, der Professor weil das öffentliches Recht in der universität Mainz ist.

Verdächtigte können by Hautfarbe nicht verfügen

Eine Tat weil einer statistischen Häufigkeit menschen mit einer sicher Hautfarbe zuzuordnen, gehen nicht. Nach hautfarbe und Rasse zu beurteilen sei no rechtens, auch wenn dies statistisch Sinn ergebe, genannt Bäcker.

Bei steuerelemente solle in das getreide angeknüpft werden. Das verfügen über die Polizei an Köln sogar gemacht. Das warnte zugleich: "Wenn mir spezifisch an die hautfarbe anknüpfe, erlege ich sicher Bevölkerungsgruppen ns Sonderopfer auf." ns Menschen würden verdächtigt "aufgrund von Eigenschaften, über die sie nicht verfügen können. Sie werden Über stigmatisiert und ausgegrenzt."

Es vielleicht sinnvoll, bestimmte Eigenschaften und Verhaltensweisen zu bündeln, die in einem Volksfest oder der Silvesternacht einer Rolle spielen könnten: wenn damit kommen sie rechnen sei, dass es zu Übergriffen jünger Männer kommt, wille lautes fungiert und ns alkoholisierter bedingungen schon einer Kontrolle rechtfertigen.

Das Gespräch in voller Länge:

Sandra Schulz: Lob und danke schön für ns Kölner polizei gab es gestern von vielen Seiten. Bundeskanzlerin angela Merkel bedankte wir ausdrücklich bei allen polizisten für ns Einsatz für ns Sicherheit das Bürger, sagt der Regierungssprecher georg Streiter. Es gab Lob by der SPD, von SPD-Chef Sigmar Gabriel, bündnis 90/Die grünen dankten in Nachmittag über Twitter ns Kölner Polizei, es sei korrekt gewesen, schnell und präventiv kommen sie reagieren, namens es in dem Tweet, den auch Parteichefin Simone Peter verbreitet hat hagen retweetet hat.

Dabei war sie es ja, ns vorher mit ihrer Kritik kommen sie einer heftigen Debatte beigetragen hat by den diesjährigen Silvestereinsatz an Köln. Nach den massenhaften Übergriffen oben Frauen, nach dem Kontrollverlust von Staates in dem letzten Jahr innerhalb Kölner hauptbahnhof hat die Polizei an diesem Jahr zum einen relativ friedlichen Jahreswechsel gesorgt, sieht sich hagen sah sich noch mit Rassismusvorwürfen konfrontiert.

Und uns wollen in den kommenden Minuten noch mal an den indikation schauen, ns jetzt zur besprochen steht heu stand oben das sogenannt Racial heu Ethnic Profiling. Bei der Telefon zu sein Matthias Bäcker, Professor weil das öffentliches Recht ns Johannes Gutenberg-Universität bei Mainz, Datenschutzrechtler und Polizeirechtler. Schönen gut Morgen!

Matthias Bäcker: gut Morgen!

Schulz: ermöglichen die polizei jemanden kontrollieren, da er dunkle Augen, dunkel Haare und einer dunkle haut hat?

Bäcker: Das kann sein man deswegen allgemein gar nicht sagen. Die entscheidende Differenzierung, ns man hier gefertigt muss, ist das Frage: als kommt die Polizei dazu, eine solche Person kommen sie kontrollieren? Hat ns Polizei ein Kontrollanlass, das sozusagen das Profil ns Person schon vorgibt? nachher ist das was anders, wie wenn die Polizei sich ns Kriterium für das Kontrolle selbst strickt. Das kann man sich dann gut in zwei Beispielen blick auf die ansicht machen.

Beispiel eins: die Polizei praktisch nach jemandem, ns einen Banküberfall engagiert hat, und Zeugen apropos aus, das Bankräuber jawohl dunkle Haut. In einem solchen fall ist das klar, man sucht nach einer dunkelhäutigen Person. Das gibt derzeit keinen Sinn, auf der aufsehen nach dem Bankräuber blonde personen anzuhalten und kommen sie kontrollieren, um herum irgendwie Diskriminierungsvorwürfen zu entgehen, aber hier verfügen über man aufgrund des Anlasses einer klares Kontrollprofil.

Beispiel zwei: das Polizei sucht nach Personen, ns sich illegal bei Deutschland wie Ausländerinnen heu Ausländer aufhalten, und kontrolliert heute gezielt dunkelhäutige Personen. Hier liegt es anders, denn es zeigen viele Personen, ns sich an Deutschland aufhalten, ohne dass sie das dürften wie Ausländer, die aber keine dunkle Haut haben. Das gibt sind nicht Kausalbeziehung zwischen hautfarbe und zum Status zusammen illegal sich hier aufhaltende Person.

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Schulz: Also, dies Racial Profiling, zeigen um es kurz kommen sie verstehen, das ist no erlaubt nach deutschem Recht?

Bäcker: Genau. Also, wenn man Personen, wenn man wir selber einer Differenzierungskriterium bereitlegt und dies Kriterium ist die Hautfarbe, nachher ist das meiner ansicht nach verboten nach deutschem gesetz und sogar nach internationalem Recht.

"Eine Differenzierung by Personen nach ihrer hautfarbe soll verboten sein"

Schulz: zu sein es aber für die Polizei nicht ein viel zu starres Gerüst? wir führen derzeit sprechend von Köln die diskutieren ja gerade vor dem Hintergrund der Erfahrung aus dem letzten Jahr, aus der vergangenen Silvesternacht, und dort waren das nun bei ganz größer Mehrzahl bei den hundertfachen Übergriffen an Frauen schuldiger nordafrikanischer Herkunft.

Was ist dort jetzt das Problem, wenn dort verstärkt nach Nordafrikanern aussehen wird oder die verstärkt kontrolliert werden?

Bäcker: ob das, was derzeit konkret in Köln passiert ist, ja wirklich ein belästigt ist heu nicht, zu sein ja nicht dafür ganz klar. Einmal man davon ausgeht, das es hier schon konkrete Anlässe zögern hat, dass nämlich eine große Zahl über Personen mit einer bestimmten Hautfarbe gleichzeitig bei Zügen unterwegs zu sein nach Köln, dass diese landsmann offensichtlich beleidigend waren, dass sie sich möglicherweise verabredet hatten, dass sie dann auch im bahnhof aggressiv aufgetreten sind, dann sind das alles Anknüpfungspunkte, die eine solche Kontrolle ganz rechtfertigen können.

Eine andere Frage zu sein aber: kann ich einfach davon ausgehen, landsmann mit nordafrikanischem Erscheinungsbild generell einer problematische klientel und die tun können ich einfach mal deswegen kontrollieren, wenn ich nach Gewalttätern suche? Das, was man da macht, einmal man deshalb was tut, ist: Man behauptet letztlich ein bestimmtes Delinquenzrisiko, ns eigentlich zeigen im Sinne einer Korrelation, deshalb einer statistischen Häufigkeit mit ns Hautfarbe verknüpft ist, rechnet einer allen landsmann mit dies Hautfarbe spielzeuge zu.

Das geht aber nicht, weil zwischen hautfarbe und dies Risiko nein Zusammenhang besteht aus und weil eben gerade – ns hat gute historische und sonstige grund –, weil nur gerade einer Differenzierung über Personen nach ihrer Hautfarbe, nach ihr Rasse verboten soll. Mich wenn sie vielleicht statistiker Sinn ergibt.

Schulz: Ja, noch müsste man da drüben nicht trotzdem stärker abwägen? eine Passkontrolle, so zusammen wir es heute gesehen haben in Kölner Hauptbahnhof, die ist ja verhältnismäßig bisschen schlimm, einmal ich bei die delikt denke, das die kölner Polizei da blockieren wollte, plus dass es jawohl viele Leute zeigen – das zeigen jetzt das Diskussionen in den sozialen netzwerken –, ns sagen: Was ist überhaupt das Problem, wenn dort jemand steuerung wird?

Bäcker: mich glaube, dass die einzelne Kontrolle für sich hewn natürlich sind nicht großes problem ist. Dort zeigt man seinen Pass vor und kann weitergehen. Wenn man noch Racial Profiling als allgemeine strategie zulässt, nachher kommt es dazu, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen eigentlich nie kontrolliert werden, zum beispiel ich wie weißer Mann, ns der autochthonen Bevölkerungsmehrheit angehört, und sonstiges Personengruppen ziemlich oft, nämlich Leute, die by das geeignet Äußere verfügen.

"Man müssen sich eben klarmachen, das Prävention hat Folgekosten"

Schulz: Ja, aber warum ich muss man sie denn auch kontrollieren?

Bäcker: korrekt gut, also, wenn man zum beispiel wirklich nach illegal bei Deutschland aufhältigen landsmann sucht, dann kann man mich ziemlich kontrollieren, da ich könnten ja ns Weißrusse sein, der sich hier illegal aufhält, ns ist korrekt keineswegs abwegig. Das kann also durchaus gute ursache geben, mich zu kontrollieren, sogar wenn man nach jemandem sucht, ns möglicherweise anlässlich einer Großveranstaltung ein Sexualdelikt begeht, gibt es eigentlich keinen Grund, warum einer mich nicht kontrollieren sollte, weil ich als Mann immer noch trotz bergwerk vorgerückten Alters an ein entsprechendes Profil ziemlich passen könnte. Also, es könnte eher gute ursache geben, mich kommen sie kontrollieren.

Man kann auch Kontrollen ganz anderntags zuschneiden, und – das, was das Kölner Polizei ja wohl sogar machen hat, was auch in Ordnung ist –, und bei das Verhalten über Personen anknüpfen: Ist dort jemand alkoholisiert, benimmt der sich schon, tritt ns schon gründlich auf, dann Sachen? einmal ich aber jetzt spezifisch bei die hautfarbe anknüpfe und wenn ich das zu entscheidenden Kriterium mache, führt das dazu, dass ich sozusagen bestimmten Bevölkerungsgruppen einer Sonderopfer auferlege. Die müssen wir das halt gefallen lassen, dass sie ständig steuerung werden, und zu sagt man an diejenigen letztlich auch, dass sie so ns bisschen zweifel sind aufgrund von Eigenschaften, über die sie überhaupt no verfügen können.

Die zu sein letztlich deswegen eine nett Risikoträger, habe nicht dass sie daran irgendetwas ändern können. Letztlich werden sie damit stigmatisiert und ausgegrenzt und das werden auch Vorurteile an der population geschürt, die ohnehin schon bestehen und die auch historisch einer lange biografie haben. Einer muss sich eben klarmachen, das Prävention verfügen über Folgekosten. Und dies Folgekosten bekomme hier ganz sicher Gruppen auferlegt.

Schulz: jetzt erklären sie uns noch ns Punkt: sie haben gesagt: Also, sofern einer da in das Verhalten von Täters anknüpft, gibt das da aus rechtlicher Sicht kein Problem. Wo würden sie denn da die grenze ziehen? zu sein jemand, der grimmig guckt, dann jemand, ns aggressiv voll ist, dass sie sagen würden, ja, da ist ns Kontrolle dann okay?

Bäcker: ich glaube, grimmiges gucken ist sehr unspezifisch und ich werde man nicht wirklich handhaben können. Letztlich wird es hier an der Regel um ein Bündel von verschiedenen Eigenschaften und Verhaltensweisen gehen. Wenn ich also davon ausgehe, ich bekam einen sicher Anlass, einer großes Volksfest wie Silvesternacht, und da ist damit kommen sie rechnen, dass es kommen sie Übergriffen kommt durch alkoholisierte junge Männer, dann kann sein es einen probates durchschnitt sein kommen sie schauen: habe ich das hier mit gruppen junger Männer kommen sie tun, die alkoholisiert sind, ns schon laut, raumnehmend, gründlich auftreten? Und das zusammen würde sicherlich ausreichen, um herum die Kontrolle kommen sie rechtfertigen.

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Schulz: ns Polizeirechtler Professor matthias Bäcker heute morgen hier bei uns im applypaint.org. Danke Ihnen!

Bäcker: dankeschön schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben wer eigene auffassungen wieder. Der applypaint.org kann sein sich wort seiner Gesprächspartner in Interviews und diskutieren nicht zu eigen.