JUGENDAMT ANZEIGEN WEGEN UNTÄTIGKEIT

Der Vater eines nichtehelichen Kindes beschwert sich von die Rückweisung einen Untätigkeitsklage kommen sie Umgangsregelung

1.Der Beschluss von Oberlandesgerichts dresden vom 16. Februar 2000 - 10 WF 711/99 - verletzt ns Beschwerdeführer bei seinem Recht das ende GG Art. 2 Abs. 1 des an Verbindung mit von Rechtsstaatsprinzip (GG Art. 20 Abs. 3 von Grundgesetzes). Die entschied wird aufgehoben. Die Sache wird in das Oberlandesgericht dresden zurückverwiesen. Im Übrigen wird ns Verfassungsbeschwerde nicht zur beschlossen angenommen.

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2.Damit erledigt sich der antrag auf Erlass ns einstweiligen Anordnung. Ns Freistaat sachsen hat von Beschwerdeführer das notwendigen Auslagen bei Höhe von 2/3 zu erstatten.Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen mission wird oben 15.000 DM (in Worten: fünfzehntausend deutsch Mark) festgesetzt.Gründe: Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich ns Beschwerdeführer gegen ns Zurückweisung seiner Untätigkeitsbeschwerde sowie ns überlange auch weiterhin eines familiengerichtlichen Verfahrens, in dem er zusammen Vater seine ehelich geborenen Kindes das Ausübung einer Umgangsrechts durchsetzen will.I.1. Der Beschwerdeführer ist Vater einer im jahre 1990 ehelich geborenen Kindes. Inhaberin ns elterlichen angst ist das leibliche Mutter.Im mai 1996 erging eine Umgangsentscheidung zu Gunsten von Beschwerdeführers, welche das Mutter jedoch - obwohl Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - in dem Wesentlichen missachtete.Daher beantragte ns Beschwerdeführer in dem März 1997 in Vormundschaftsgericht ns Einrichtung einer Umgangs- bzw. Ergänzungspflegschaft, um herum die Ausübung von Umgangsrechts sicherzustellen. Ns Mutter beantragte darauf im juni 1997 ein Umgangsausschluss und verweigerte den Umgang unter anderem mit zum Vorwurf von sexuellen Missbrauchs. Im November 1997 schließe die tür die beide Elternteile im Ehescheidungsverfahren eine Umgangsvereinbarung, die dem Beschwerdeführer (erneut) die Ausübung eines Umgangs kommen sie festgelegten Zeiten einräumte. Gleichwohl suchte der Beschwerdeführer in dem Verfahren da Einrichtung ns Pflegschaft mehrmals um eine schnelle beschlossen nach. Innerhalb Januar 1998 gab das Vormundschaftsgericht das Verfahren zuständigkeitshalber bei das Familiengericht ab, welches im selben Monat in die bestehende Umgangsvereinbarung verwies. An der Folgezeit schläger der Beschwerdeführer mehrmals um eine entscheidung des Familiengerichts.Im kann 1998 schläger das Gericht das Jugendamt um Unterstützung und Erstattung eines Berichts. Schließlich bestimmte das amtsgericht - nach mehrmaligen Aufforderungen durch den Beschwerdeführer - in 26. August 1998 ein Termin für das 24. September 1998. An diesem treffen verzichtete ns Beschwerdeführer wegen ns inzwischen begonnenen Therapie von Kindes zunächst an Umgang; das Gericht avisierte einen neuen Termin für das zweite Dekade von Novembers. Am 13. November 1998 erinnerte der Beschwerdeführer an diesen Hinweis des Gerichts. In der folgezeit beschränkte sich ns Gericht gleichwohl auf drei Nachfragen (vom 11. November 1998, 13. Jan 1999, 22. April 1999) nach kommen sie Stand der Therapie. Bei der 22. April 1999 und 7. Mai 1999 schläger der Beschwerdeführer unter Hinweis an die faktische Umgangssperre um herum Fortgang des Verfahrens. An einem Schriftsatz vom 17. Mai 1999 führte er aus, dass einer schlechte gerichtliche entschied in jedem Fall besser sei als ein schlichtes Dahingleiten ns Zeit. Ns Gericht verwies ihn daraufhin bei der 25. Kann 1999 in die letzte Sachstandsanfrage. Anfang Juni 1999 gedreht sich der Beschwerdeführer erneut bei das Gericht, äußerte Bedenken gegen einer Therapie, die von einer von der mutter beauftragten Therapeutin ausführen und bei der er nicht einbezogen ich werde und verwies ausdrücklich an seinen anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes. In dem Juni 1999 teilte ns Therapeutin mit, dass es ihr nicht möglich sei, an den vom gericht geforderten Abständen Therapiefortschritte kommen sie formulieren, da drüben ein Therapieprozess bei langen Zeiträumen ablaufe. Nachher beraumte das Gericht letztlich einen Termin in den 23. September 1999 an. Bei der Ende dieses Termins teilte das Gericht entsprechend Protokoll mit, dass es das Verfahrensbeteiligten über die art und klug der Fortführung des Verfahrens das ende März 2000 by Amts da informieren werde.Daraufhin erhob ns Beschwerdeführer in 29. November 1999 Untätigkeitsbeschwerde. Das amtsgericht legte ns Verfahren mit Beschluss stammen aus 8. Dezember 1999 kommen sie Oberlandesgericht vor. Dies verwarf die beschwerde im angegriffenen Beschluss von 16. Februar 2000 als unzulässig (vgl. FamRZ 2000, S. 1422 f.). Zur grund führte es insbesondere aus: wie Untätigkeitsbeschwerde sei das Rechtsbehelf unzulässig. Dies sei zeigen dann gegeben, wenn Veranlassung zu der Annahme bestehe, eine sachlich nicht als zu rechtfertigende Untätigkeit des erstinstanzlichen gerichts führe kommen sie einem das Rechtsverweigerung gleichkommenden Verfahrensstillstand. Das amtsgericht sei jedoch nicht untätig geblieben, was sich aus der dreimaligen Nachfrage in Therapeutin ergebe. Davon abgesehen obliege das der beschlossen des behörde Richters, welche konkreten Maßnahmen zu welchem zeitpunkt tatsächlich zu ergreifen seien.In der Zeit von Dezember 1997 bis zu Februar 1998 sah der Beschwerdeführer seine Sohn insgesamt bei sechs Terminen. Anderer Umgang erfolgte oben Anregung ns Oberlandesgerichts am 20. Juni 1998; seitdem blieben Umgangskontakte aus.2. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner am 13. April 2000 sammeln Verfassungsbeschwerde unter ist anders eine Verletzung by GG Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3.3. Das Sächsische Staatsministerium ns Justiz und ns Mutter ns Kindes - als Beteiligte des Ausgangsverfahrens - haben zu der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen. Ns Sächsische Staatsministerium das Justiz hält ns Verfassungsbeschwerde für unbegründet.II.1. Das Verfassungsbeschwerde ist in dem Umfang ihr Zulässigkeit zur beschlossen anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung des Rechts ns Beschwerdeführers aus GG Art. 2 Abs.

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1 in Verbindung mit zum Rechtsstaatsprinzip (GG Art. 20 Abs. 3) angezeigt ist (BVerfGG § 93 a Abs. 2 text b). Ns Voraussetzungen für einer stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (BVerfGG § 93 c). Die für die entschied maßgeblichen verfassungsrechtlichen anfrage hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden (BVerfGG § 93 samen Abs. 1 satz 1 und 2).a) die Frage, welcher verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab für die Überprüfung der Effektivität von Rechtsschutzes in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten drücken ist, wurde in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung bereits grundsätzlich geklärt. Nachher ist das Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes für das einzelnen Bürger das ende dem Rechtsstaatsprinzip (GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3) abzuleiten. Dies fordert im Interesse der Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse bei angemessener mal geklärt verstehen (vgl. BVerfGE 88, 118 ). Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, muss nach das Umständen von Einzelfalls beurteilt bekomme (vgl. BVerfGE 55, 349 ; BVerfG, NJW 1995, S. 1277 ; FamRZ 1997, S. 871 ). Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht bereit geklärt, dass sogar die Natur einer Verfahrens danach verlangen kann, dieses mit das gebotenen Beschleunigung durchzuführen (vgl. BVerfGE 46, 17 ).b) die angegriffene beschlossen des Oberlandesgerichts leiden den anspruch des Beschwerdeführers in Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus GG Art. 2 Abs. 1 bei Verbindung mit Art. 20 Abs. 3.aa) an umgangsrechtlichen prozesse gibt das keine festgelegten Grundsätze, die besagen, wann von einer überlangen, ns Rechtsgewährung verhindernden Verfahrensdauer auszugehen zu sein (vgl. BVerfG, FamRZ 1997, S. 871 ).In kindschaftsrechtlichen Verfahren, also Streitigkeiten, die das Sorge- hagen Umgangsrecht betreffen, ist jedoch bei der Beurteilung, was Verfahrensdauer noch zusammen angemessen erachtet importieren kann, einzubeziehen, dass jede Verfahrensverzögerung wegen ns eintretenden Entfremdung regelmäßig schon rein faktisch zu einer (Vor-)Entscheidung führt, noch vor ein richterlicher sprechen vorliegt (vgl. BVerfG, FamRZ 1997, S. 871 ).Es can daher bei der Bestimmung ns "angemessenen Zeit", wie sie der argumentieren auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes fordert, in diesem verbindung nicht von den objektiven Zeitmaßstäben eines Erwachsenen ausgegangen werden. Einzubeziehen ist vielmehr, das sich das kindliche Zeitempfinden über dem einer Erwachsenen unterscheidet: erste mit zunehmendem alter erwirbt einen Kind die Fähigkeit von Wahrnehmung und Schätzung über Zeit und lernt, das "verschwundene" Personen ein weiterer auftauchen. Kleinere kinder empfinden deshalb - oben objektive Zeitspannen bezogen - ns Verlust ein Bezugsperson schneller als endgültig wie ältere kinder oder nur ein bisschen Erwachsene. Dafür ist die Gefahr ein faktischen Präjudizierung hier seltsam groß. In kindschaftsrechtlichen Verfahren ist nach alledem eine besondere Sensibilität für ns Problematik das Verfahrensdauer notwendig, braucht (vgl. Sogar BVerfG, FamRZ 2000, S. 413 ).Es kommen sie hinzu, dass auch die mit ns gerichtlichen prozesse einhergehenden verdacht für die beeinflussen grundsätzlich Einfluss oben die Beurteilung das Angemessenheit ein Verfahrensdauer nehmen (vgl. BVerfGE 46, 17 ; NJW 1992, S. 2472 ; NJW 1995, S. 1277 ). Insbesondere in gerichtlichen Verfahren, ns Fragen von Sorge- und Umgangsrechts zum problem haben, geht es für alle Verfahrensbeteiligten naturgemäß um besonders bedeutende, die weitere aussichten maßgeblich beeinflussende Entscheidungen, die in der Regel sogar unmittelbaren Einfluss in die persönlichen beziehungen zwischen ns einzelnen familienmitglieder nehmen. Insbesondere in umgangsrechtlichen Verfahren, in denen das meist dar geht, ob und gegebenenfalls wann ns Elternteil leibliches Kind sehen darf, offenlegung sich das Tragweite eines solchen justiz Verfahrens - und damit sogar seine Bedeutung für das Verfahrensbeteiligten - bei besonderem Maße.bb) dies Maßstäben wird die entschied des Oberlandesgerichts no gerecht.Das Oberlandesgericht jawohl sich in seiner entscheidung über das Untätigkeitsbeschwerde von Beschwerdeführers auf die Feststellung beschränkt, das das bezirksgericht wegen seine Nachfragen in behandelnden Therapeutin nicht untätig geblieben sei. Dies genügt jedoch dem anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes das ende GG Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 nicht.Überprüft einer Oberlandesgericht bei einem kindschaftsrechtlichen Verfahren in dem Rahmen einer Untätigkeitsbeschwerde ns Verfahren ns Familiengerichts, dann muss es zunächst dem Verfahrensgegenstand Rechnung tragen. Das Oberlandesgericht giftig jedoch nicht da oben ein, dass in einem umgangsrechtlichen Verfahren jede Verfahrensverzögerung faktisch no nur kommen sie einem Umgangsausschluss führt, aber daneben sogar Tatsachen gemacht werden, die Einfluss oben das Ergebnis von Verfahrens nehmen können, denn mit zunehmender Verfahrensdauer schreitet sogar die Entfremdung zwischen von Beschwerdeführer und seine Sohn weiter voran.Es kommt hinzu, dass ns Oberlandesgericht sogar deswegen dem argumentieren des Beschwerdeführers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht hinreichend Rechnung trägt, weil es an seiner entscheidung über ns Zulässigkeit und Begründetheit das Untätigkeitsbeschwerde unberücksichtigt lässt, das der Beschwerdeführer das erwähnten faktischen Umgangsausschluss ausschließlich durch dies angreifen kann, das er gegen ns Verfahrensdauer zusammen solche vorgeht. Da das amtsgericht nimmt ihm weil das Unterlassen ns formellen und begründeten beschlossen die Möglichkeit, diese mit der beschwerde nach ZPO § 621 e vater und um zu ihre Überprüfung an der nächste Instanz kommen sie ermöglichen.Daneben hat das Beschwerdegericht übersehen, dass der anfrage auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes beyogen auf GG Art. 2 Abs. 1 bei Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 vorliegend gebietet, unter Überlegungen des Verfahrensgegenstandes, des Alters des betroffen Kindes - im Hinblick an die Einschätzung ns Gefahr ns faktischen Präjudizierung - und der psychischen Belastungen, das mit einer solchen prozessen einhergehen, sogar die bisherige Verfahrensdauer kommen sie berücksichtigen. Das Oberlandesgericht hat sich jedoch mit keinem Wort hiermit auseinandergesetzt.Die beschlossen vom 16. Februar 2000 zu sein aufzuheben, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Oberlandesgericht bei hinreichender berücksichtigung des Anspruchs von Beschwerdeführers ende GG Art. 2 Abs. 1 bei Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 zu einer anderen entschied gelangt wäre.2. Die entschied über ns Erstattung der notwendigen Auslagen von Beschwerdeführers beruht oben BVerfGG. § 34 a Abs. 2 das Gegenstandswert war gemäß BRAGO § 113 Abs. 2 satz 3 unter rücksichtnahme aller Umstände, spezifisch der Bedeutung das Angelegenheit, ns Umfangs und ns Schwierigkeit ns anwaltlichen pflicht sowie ns Vermögens- und Einkommensverhältnisse von Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl. BVerfGE 79, 365 ).3.

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By einer weiteren begründung wird gemäß BVerfGG § 93 d Abs. 1 satz 3 abgesehen.