HARTZ IV SANKTIONEN VERFASSUNGSWIDRIG

Die Richter in Karlsruhe haben von Leistungskürzungen in Hartz IV entschieden. Konkret ging es um die Pflicht des Staates, das Existenzminimum kommen sie sichern.

Cordula EubelHeike Jahberg
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Über die Sanktionen gegen Hartz-IV Empfänger:innen wird wunderschönen seit jahre kontrovers gestritten.Foto: stefan Sauer/DPA

Das Bundesverfassungsgericht hat das möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger wesentlich eingeschränkt. Ns höchste deutsch Gericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die in Pflichtverletzungen drohenden Leistungskürzungen teilweise zum verfassungswidrig.

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Grundsätzlich sind Sanktionen deshalb zwar möglich, in Arbeitslosengeld II behalten die Verfassungsrichter dennoch Kürzungen von mehr als 30 prozent nicht mehr für verhältnismäßig. Das Gesetzgeber muss ns Sanktionssystem nun neu regeln. (Az. 1 BvL 7/16)

Zur begründung sagte der Vizepräsident ns Bundesverfassungsgerichts, stephan Harbarth, Kürzungen von 60 heu 100 prozent verstießen gegen das Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. Grundsätzlich aber verifiziert das Gericht ns Möglichkeit, service einzuschränken. "Der Gesetzgeber can erwerbsfähigen Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zum Überwindung das eigenen Bedürftigkeit auferlegen und dürfen die beschädigt solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche dienstleistungen entzieht", wird genannt es in dem Urteil. Ns Spielraum sei dennoch begrenzt, weil das um das Existenzminimum gehe. Denn "der gesetzgeber schafft hier weil das die betroffenen Menschen, ns dann auseinander des Existenzminimums fehlt, eine außerordentliche Belastung."

Die bisherige regelung sieht nr 3 Sanktionsstufen vor, einmal Hartz-IV-Empfänger etwa eine zusammen zumutbar eingestufte beschäftigt ablehnen. Erste wird ns Regelsatz um 30 prozent gekürzt, bei einer Wiederholung bereit um 60 Prozent. Bei jeder weiteren job innerhalb einer Jahres entfällt ns Arbeitslosengeld ii komplett. Das Kürzungen gelten jeweils für nr 3 Monate. Ns Verfassungsgericht befasste sich nicht mit ns Kürzung von zehn Prozent ns Bezüge, die an versäumten Terminen droht. Dies ist die mit Abstand häufigste Sanktion.


Die Verfassungsrichter halten es innerhalb derzeitigen system lediglich für möglich, das Leistung ca 30 Prozent kommen sie kürzen. Als unvereinbar mit kommen sie Grundgesetz stuften sie es allerdings auch in dieser Sanktionsstufe ein, dass die Leistung selbst bei Härtefällen zwingend verringert werden muss. das starre auch weiterhin von nr 3 Monaten bei jeder Kürzung ist deshalb ebenfalls nicht haltbar. Eine Kürzung um herum 60 Prozent hagen gar einen vollständiger Wegfall von Arbeitslosengelds II dem urteil zufolge gar nicht mit zum Grundgesetz vereinbar.


Zum Hintergrund:

Seit das Einführung in dem Jahr 2005 zu sein Hartz IV umstritten. Die Arbeitsmarktreform verfügen über dafür gesorgt, das Arbeitslose schneller in Arbeit vermittelt würden, ausgesagt die einen. Im Hartz-IV-System würden jedermann gegängelt, kritisieren die anderen. Mehrmals musste sich das Bundesverfassungsgericht schon mit den Regelungen beschäftigen. Bei der Dienstag haben das Richter in Karlsruhe gut entschieden, ob Hartz-IV-Sanktionen ns im Grundgesetz geschützt Menschenwürde verletzen.


Worüber hat das Bundesverfassungsgericht verhandelt?

Die richter mussten sich mit der Grundsatzfrage beschäftigen, ob durch die gegenwärtig Sanktionen bei Hartz IV, also durch vorübergehende Leistungskürzungen, ns Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ausgehebelt wird. Das Sozialgericht Gotha hätte in Karlsruhe ns Fall einer Hartz–IV-Empfängers vorgelegt.

Der Mann werde haben einen Job als Lagerarbeiter abgelehnt, weil das im Verkauf arbeit wollte. Später höhe er sogar noch einen „Aktivierungsgutschein“ für einer Erprobung in einem betrieb verfallen. Ns Jobcenter kürzte das Regelsatz an einem zuerst Schritt von 391 euro im Monat an 270 Euro, in einem sekunde dann an 150 Euro.

Hartz IV: welche Sanktionen gibt das und wie oft werden sie verhängt?

Wie stark ns Jobcenter das Leistungen über Hartz-IV-Beziehern kürzt, hängt by der art des verstoß ab. Nr 3 Viertel ns Sanktionen werden verhängt, weil jemand unentschuldigt nicht zu einem treffen erscheint. In diesen fällen kürzt ns Jobcenter das Bezüge für nr 3 Monate um herum zehn Prozent. Wer einer „zumutbare“ anstellung ablehnt oder einer Fördermaßnahme abbricht, müssen mit höheren Einschnitten rechnen. Dann können 30 Prozent ns Leistung lackiert werden, in dem Wiederholungsfall sogar 60 hagen 100 Prozent.

Jüngere Arbeitslose unter 25 Jahren importieren härter bestraft als Ältere. Ihnen tun können das Jobcenter bereits beim ersten größeren Verstoß komplett die gesamtdurchschnitt streichen. Anzeigen noch die ausgaben für Miete und Essensgutscheine bleiben, und auch die können bei weiteren Verstößen gekürzt werden. Dies Totalsanktionen sind außergewöhnliche umstritten.

Die größe Mehrheit ns Hartz-IV-Empfänger pflegen allerdings von Sanktionen verschont. Das Zahl das Sanktionen ging um 49.000 auf 904.000 zurück, teilte ns Bundesagentur für beschäftigt (BA) mit. Pro monat waren durchschnittlich 3,2 Prozent der Empfänger betroffen. Tendenziell ist das Zahl ns Sanktionen in den vergangenen jahren rückläufig.


Warum gibt es überhaupt Sanktionen bei Hartz IV?

Als Hartz IV bevor knapp fünfzehn Jahren eingeführt wurde, stieg ns Zahl der Arbeitslosen in Rekordhöhen, mehr zusammen fünf Millionen menschen waren dann ohne Job. In der situation setzte die rot-grüne Bundesregierung, unterstützt aufgrund die unions-regierten Länder in dem Bundesrat, auf das Konzept eines „aktivierenden“ Sozialstaats. Wer Hartz IV erhalten wollte, musste auch bereit zu Gegenleistungen sein. Konkret namens das: wer zum beispiel eine wie „zumutbar“ eingestufte beschäftigt ohne ns triftigen ereibstoff ablehnte, dem konnten das Leistungen gekürzt werden. „Fördern und Fordern“ lautete ns Formel.

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Schnell wurde kritik laut, dass von dieser Grundphilosophie zeigen das „Fordern“ übrig ausblüten sei und an der praxis viel zu wenig erkämpft werde. Einer komplette Neuerfindung waren das Sanktionen allerdings nicht. Auch bei der alt Sozialhilfe konnte das Leistungskürzungen geben, wenn jemand Maßnahmen hagen Jobs ablehnte.

Wie sieht ns Sanktionspraxis bei Berlin aus?

In berlin geht das Zahl der Sanktionen zurück. 2018 verhängten ns Jobcenter innerhalb Jahresdurchschnitt 31.607 Strafen pro Monat, ns waren rund 1800 weniger zusammen im Vorjahr. Bei diesem jahr setzt sich das Trend fort. In dem Juni – das sind ns aktuellsten antragszahlen – waren das berlinweit um herum 30.000 Sanktionen.

Bei den betroffen führten ns Strafen innerhalb vergangenen Jahr kommen sie einer durchschnittlichen Leistungskürzung von 17 Prozent heu 102 euro (davon 90 euro Regel- heu Mehrbedarf und der zweite Euro ausgaben der Unterkunft). Derweil die Sanktionen tendenziell zurückgehen, nehmen die hart Fälle, in denen personen die ausgaben für ns Unterkunft lackiert werden, in Berlin zu. 2164 Arbeitslose waren in im vergangenen jahr betroffen, stammen aus 2017 steigt die Zahl.

Wie diskutiert die Politik by Hartz-IV-Sanktionen?

Sozialverbände fordern, ns Sanktionen für Bezieher von Hartz IV ersatzlos kommen sie streichen. „Sie kontraproduktiv und treiben das Menschen unnötig ins Elend“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer ns Paritätischen Gesamtverbands, kommen sie applypaint.org. Das Strafen seien „Ausdruck staatlicher Hilflosigkeit“. Statt zu strafen solle man ns Menschen helfen. Schneider denken dabei an öffentlich geförderte Beschäftigungsangebote und in eine Begleitung durch Sozialarbeiter zum diejenigen, „denen mehr fehlt wie Arbeit“.

In ns Union sieht man das anders. „Wir müssen die Regeln nicht ändern“, sagt peter Weiß, Vorsitzender ns Arbeitsgruppe angestellt und Soziales das CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der größte Teil der Sanktionen werde da Meldeversäumnissen verhängt, ergibt Weiß zu bedenken: „Wenn ns Termin ausgemacht ist und man er nicht halten kann, entschuldigt einer sich und vereinbart ein neuen.“ Wer das nicht tue, werde zu Recht mit Sanktionen belegt.

Auch das ein Arbeitsangebot ablehnt, werde aus gutem kausa mit Leistungskürzungen bestraft. „Bei uns gilt das Prinzip fragen nach anweisungen bitten und Fordern“, sagte ns Fraktionsvorstandsmitglied zum applypaint.org. Ohne das Sanktionen hätten ns Job-Center sind nicht Möglichkeit, an Verweigerungen zu reagieren.

Wichtig sei das aber, dass Jugendliche no den halt verlieren, einmal ihnen ns Unterstützung entzogen wird. An solchen herbst sollten künftig automatische die Jugendämter mach es an werden, schlägt weiß vor. „Eine Meldung das Job-Center an die Jugendämter ist wichtig.“

Wie könnte einer Reform bei den Leistungskürzungen aussehen?

Eine Reform, wie sie die Richter in Karlsruhe anmahnen, könnte in Richtung der hinweis gehen, ns die Bundesagentur für beschäftigt bereits machen hat: diese will obwohl grundsätzlich an den Sanktionen festhalten, dennoch die schärferen Regeln weil das Jugendliche beseitigt sehen. Sogar das Kürzen ns Miete sieht man an Nürnberg mit Sorge. „Drohende Wohnungslosigkeit hilft nicht weiter – eine Arbeitsaufnahme rückt dadurch erst mal an weite Ferne“, namens es in BA.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits entsprechende Reformvorschläge an der Schublade. Nach zum Urteil dürfte daher wohl schnell Bewegung in die produkte kommen. In der mündlichen Verhandlung in 15. Januar dies Jahres an Karlsruhe sagte ns Vizepräsident von Bundesverfassungsgerichts, stephan Harbarth, der Nachrichtenagentur epd zufolge, dass die Zulässigkeit das Sanktionen insgesamt auf dem Prüfstand stehe.

Es gehe darum, ob die vom gesetzgeber verfolgten Ziele angebracht und zumutbar zum die betroffen seien, und nicht, ob das Sanktionssystem politisch wesentlich sei. Heil verteidigte vor Gericht ns Sanktionssystem. Das Sozialstaat müsse durchschnitt haben, das Mitwirkung ns Leistungsbezieher einzufordern. „Zur Menschenwürde gehört auch, dass Menschen sich anstrengen. Wenn nicht wäre ns ein bedingungsloses Grundeinkommen“, sprechen Heil. Das wolle das nicht.

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Susanne Böhme, rechtsanwalt des von Jobcenter bestraften Klägers das ende Gotha, argumentierte, das starre Sanktionen für drei Monate nein Verhaltensänderung bei der Leistungsbezieher bewirken. „Sanktionen treffen an der Praxis häufig Menschen, das sich nicht verraten können, und nicht diejenigen, das sich drücken“, mahnte Friederike Mussgnug by der Diakonie. Überforderung, Krankheit, Depression, familiäre Konflikte heu Verständnisprobleme es ist in oft ns eigentlichen Ursachen weil das sogenannte Pflichtverstöße.