GEGENANZEIGE WEGEN FALSCHER BESCHULDIGUNG

Durch den Tatbestand das falschen Verdächtigung soll um zu einen einer Unschuldiger vor geschützt werden, das es kommen sie einem irrtumsbedingten behördlichen Eingriff in seine Individualrechtsgüter kommt. Zum etc zählt auch die inländische Rechtspflege als Rechtsgut by § 164 StGB. Bei § 164 passage 1 stgb geht das darum, dass einer Person innerhalb engeren Sinne nicht richtig verdächtigt wird. Sonstige Fälle der anfrage tatsächlicher Art, weil die es kommen sie belastenden Ermittlungen kommen kann, verstehen hingegen über § 164 passagen 2 stgb erfasst.

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Inhaltsübersicht

Falsche Verdächtigung - gesetzlich Regelung

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Die falsche Verdächtigung ist in § 164 stgb geregelt. Da drüben heißt es in Absatz 1: „Wer ein anderen an einer Behörde oder ein zur Entgegennahme von zeigen zuständigen Amtsträger heu militärischen Vorgesetzten oder öffentlich more comprehensive besserem Wissen ns rechtswidrigen tat oder ns Verletzung ein Dienstpflicht in der absicht verdächtigt, einen behördliches prozess oder ist anders behördliche Maßnahmen gegen ihm herbeizuführen heu fortdauern kommen sie lassen, wille mit freiheitsstrafe bis kommen sie fünf Jahren hagen mit bestraft bestraft.“

§ 164 passagen 2 stumpf lautet: „Ebenso ich werde bestraft, wer bei gleicher Absicht bei einer der an Absatz 1 nominiert Stellen hagen öffentlich über einen anderen wider besserem Wissen eine sonstige argumentieren tatsächlicher nett aufstellt, die angebracht ist, einen behördliches prozesse oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.“

Strafe

Nach § 164 passage 1 stumpf wird falsche Verdächtigung mit einer Freiheitsstrafe über bis kommen sie fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Daher handelt das sich hier ca ein Vergehen nach § 12 passage 2 StGB: „Vergehen rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einen geringeren freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.“ Von einem Verbrechen ist hingegen immer dann auszugehen, wenn wie Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr beabsichtige ist.

Hingegen müssen nach § 164 passagen 3 stgb mit ns Freiheitsstrafe von sechs monaten bis kommen sie zehn Jahren gerechnet werden, wenn das falsche Verdächtigung geäußert wird, um durch dies selbst eine Strafmilderung nach § 46 b StGB hagen nach § 31 BtMG kommen sie erlangen.

Definition und Tatbestand

§ 164 StGB stellen voraus, das jemand verdächtigt wird. Darunter „verdächtigen“ verstehen man enthalten das Hervorrufen einer Verdachts oder das Umlenken hagen Verstärken eines schon bestehenden Verdachts. Der deich der Verdächtigung muss besteht aus eine rechtswidrige Tat im Sinne von § 11 absatz 1 Nr. 5 stgb oder eine dienstpflichtwidrige Handlung sein. An letzterem fall muss einer öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ist existiert und ein beamter muss eine Pflicht gegenüber seine Dienstherrn verletzen.

Zu ns rechtswidrigen taten gehören nur Straftaten. Ordnungswidrigkeiten reichen nicht aus, um die falsche Verdächtigung kommen sie bejahen. Würde deshalb beispielsweise personen A gegenüber der Polizei äußern, das Person b eine Geschwindigkeitsüberschreitung gewidmet hat, obwohl dem gar nicht so ist, ist einer Strafbarkeit by Person A nach § 164 StGB nicht gegeben, dort es sich in einer Geschwindigkeitsüberschreitung ca eine Ordnungswidrigkeit handelt.

Wichtig ist, dass die verdächtigte Tat, um die das sich dreht, nach von Inhalt der Verdächtigung schon engagiert wurde. Das genügt daher nicht, über eine Tat, ns erst in der Zukunft engagiert werden soll, kommen sie warnen. Dies würde für eine falsche Verdächtigung no ausreichen.

Weiterhin muss ns Verdächtigung sogar objektiv unwahr sein. Dies setzt voraus, dass der Verdächtigte die Tat tatsächlich no begangen hat. Es muss also ein Unschuldiger verdächtigt werden. Wenn der Aussagende zeigen die besitzen Tatbegehung leugnet und dadurch automatisch der argwohn auf einen ist anders Mitverdächtigen fällt, genügt dies no für die Bejahung von § 164 StGB. Das gleiche gilt, wenn der Aussagende zeigen von seine Aussageverweigerungsrecht Gebrauch kann sein oder wenn bloße Vermutungen geäußert werden.

Ist das Tat nur einer subjektiv und somit nur nach der eigenen Wahrnehmung von Täters unwahr, sie entspricht aber eigentlich objektiv der Wahrheit, ist eine Strafbarkeit nach § 164 passage 1 stgb ebenfalls nicht gegeben. Dies wäre also dann ns Fall, wenn Person A behauptet, Person b hätte eine Straftat begangen, obwohl Person A eigentlich daraus ausgeht, dass dies nicht stimmt. Hat Person ns diese Straftat aber nun tatsächlich begangen, dürfe sich person A nicht der falschen Verdächtigung strafbar, denn die aufgestellte argumentieren ist korrekt objektiv wahr, die Straftat wurde jawohl begangen.

Die Verdächtigung muss auch den richtigen Adressaten haben, an den sie gerichtet wird. An Frage kommen die in § 164 stumpf genannten Stellen, somit eine Behörde, ns zur Entgegennahme von anzeigen zuständiger Amtsträger oder einen militärischer Vorgesetzter. Kommen sie den richtigen Adressaten gehören somit sogar Polizei und Staatsanwaltschaft.

Die Verdächtigung tun können aber sogar öffentlich erfolgen. Öffentlichkeit setzt einer Personengruppe von nicht genau kommen sie benennender Größe voraus. Dies wäre etwa an einer demonstration der Fall, heu wenn ns falsche anspruch ins Internet fabrizieren wird.

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Der Aussagende muss sogar wider besserem Wissen geschäfte machen mit haben. Ns bedeutet, das er sichere Kenntnis by der Unwahrheit seiner ausdruck hatte. Letztlich kommt noch die Absicht hinzu, ns Ermittlungsverfahren oder einer sonstige behördliche Maßnahme auszulösen heu fortdauern zu lassen.

Absatz 2 puts Behauptungen tatsächlicher art voraus. Hierunter fallen unwahre Tatsachenbehauptungen, in denen es weder um eine ungesetzlich Tat noch um die Verletzung ns Dienstpflicht geht. Dies Tatsachenbehauptung müssen dazu geeignet sein, das es zu einem behördlichen prozessen oder kommen sie einer andere behördlichen Maßnahme gegen den etc kommt.

§ 164 absatz 2 StGB ist somit ein Auffangtatbestand, das alle delikt umfasst, die nicht schon unter Absatz 1 herbst und dennoch kommen sie den Falschverdächtigungen gehören. Das muss sich inbegriffen nicht um das nur einer konkreten Straftat handeln. § 164 passage 2 stgb wäre beispielsweise sogar dann wunderschönen erfüllt, wenn weil die falschen Tatsachen die Entziehung ns elterlichen Sorgerechts erzielt importieren soll.

Falsche Verdächtigung - sind nicht Antragsdelikt

Bei ns falschen Verdächtigung nach § 164 stgb handelt es sich nicht ca ein Antragsdelikt. Es muss also kein entsprechender Strafantrag fabrizieren werden.

Anspruch auf Schadensersatz zusammen zu Unrecht Verdächtigter

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Fraglich ist auch, ob der zu Unrecht Beschuldigte anspruch auf Erstattung das Anwaltskosten hat. Wer sich ns strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt sieht, beauftragt üblicherweise einen Anwalt. In einer unberechtigten Strafanzeige möchte man dies Kosten sonstiges erstattet bekommen. Einer solcher anfrage besteht jedoch grundsätzlich nachher nicht, wenn von Anzeigenerstatter in falsche angaben Machen nur leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Schließlich steht jedem Bürger ns Recht zu, einer Strafanzeige kommen sie erstatten und ihm sollten hieraus keine Nachteile ereilen. Ns gilt sogar dann, wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, das der Vorwurf das Straftat unberechtigt ist.

Anders sieht das aus, wenn es sich ca eine vorsätzliche oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige handelt. Hier ist § 469 StPO einschlägig: „Ist ein, wenn auch zeigen außergerichtliches Verfahren weil eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete angezeigt veranlasst worden, deswegen hat ns Gericht kommen sie Anzeigenden, nachdem das gehört er war ist, die kosten des Verfahrens und ns dem beschuldigt erwachsenen notwendig Auslagen aufzuerlegen.“ Das heißt, hier kann sein dem Anzeigenerstatter das Erstattung das Anwaltskosten ich habe geladen werden.

Wenn es um herum die behauptung falscher Tatsachen handelt, der man sich ausgesetzt sieht, ist es weiterhin ratsam, einer Gegenanzeige da falscher Verdächtigung heu Übler Nachrede kommen sie stellen. Zudem steht von Opfer sogar ein Widerrufsanspruch zu. Die unwahren Behauptungen sollten spezifisch dann widerrufen werden, wenn einer Verbreitung in den sozialen netzwerken oder am Arbeitsplatz erfolgte.

Verjährung

Bei das falschen Verdächtigung einstellen sich sogar die fragen nach das Verfolgungsverjährung. Ns Verfolgungsverjährung ernannt die Frist, nach deren Ablauf der Täter nicht als behördlich verfolgt werden kann. In falschen Verdächtigung beträgt ns Verfolgungsverjährung drei Jahre, was sich ende § 78 passage 3 Nr. 4 stgb ergibt. Sollte das Tat so erst nach Ablauf dies Frist entdeckt werden, können die Behörden, etwa das Polizei, nicht als die ermittlungen gegen ns Täter aufnehmen.

Schema

Die falsche Verdächtigung nach § 164 stumpf wird nachfolgendem Schema geprüft:

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tathandlung ns Verdächtigung

b) illegal Tat hagen Verletzung einen Dienstpflicht

c) Objektive Unwahrheit der Verdächtigung

d) Adressat das Verdächtigung

Behörde, Amtsträger, der zur Entgegennahme von zeigen zuständig ist, militärischer Überlegenheit oder Öffentlichkeit

e) Kausalität

f) Objektive Zurechnung

2. Subjektiver Tatbestand

Der Täter kam mit Absicht geschäfte machen mit haben, was die Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens angeht. Hinzufügen muss er wider besserem Wissen gehandelt haben. Dies ist dann der Fall, wenn dem Täter ns Unrichtigkeit der anspruch Verdachtstatsache zu Tatzeitpunkt jeder weiß war.

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II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

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Sollte man einer Strafanzeige da falscher Verdächtigung erhalten, muss im ungünstigsten fall mit ein Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gerechnet werden. Daher sollte man sich um herum den nötigen rechtshilfe bemühen, es empfohlen sich, einer applypaint.org für Strafrecht zu konsultieren.